Mitteilung zur Betriebsorganisation nach §52b Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) / nach §58 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Mitteilung zur Betriebsorganisation nach §52b Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) / nach §58 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

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Wir benötigen zur Bearbeitung Ihres Antrags soweit die nachstehend genannten Punkte für die betriebene/n genehmigungsbedürftige/n Anlage/n einschlägig sind

1. Ablauforganisation
- Darstellung der Verantwortungshierarchie von der Betriebsleitung bis hinunter zu anderen für die Pflichten verantwortlichen Personen und ihren Stellvertretern,
- Stellenbeschreibung der verantwortlichen Personen hinsichtlich ihrer nach dem Immissionsschutzrecht wahrzunehmenden Pflichten,
- Übertragung der Verantwortung auf zentrale oder externe Stellen,
- Aufgabenverteilung zwischen einzelnen Einheiten und Beteiligungspflichten (Linienmanagement und Stabsstellen, Weisungsbefugnisse),
- Einbindung der Betriebsbeauftragten in die Organisation,
- Verfahren bei Auswahl der Mitarbeiter (Qualifikation) und Delegation der Aufgaben,
- Regelung der Zuständigkeiten gegenüber Behörden,
2. Ablauforganisation
- Schriftliche Anweisungen zum Verfahren bei immissionsschutzrelevanten Entscheidungen, insbesondere die Einschaltung der Unternehmensleitung, die Beteiligung des Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz und anderer zuständiger Organisationseinheiten,
- Gegenstand, Art und Umfang der betriebsinternen und externen Kontrollen, wie z.B. Stichproben, Berichtspflichten,
- Meldewege und Entscheidungsbefugnisse bei Störungen und im Gefahrenfall

Technische Anmeldedaten

Anmeldung via ELSTER/BundID/BayernID; Feldname: IdentitaetsPruefer

Vertrauensniveau ("STORK-Level" 1, 3 oder 4); Feldname: TrustLevel

Personentyp (NatPer = natürliche Person/Einzelunternehmen, NNatPers = Firma/Organisation); Feldname tfPersTyp

Postkorb-ID des Kontos; Feldname: PostboxId

bei ELSTER-Login Inhabertyp des Steuerkontos; Feldname: selOrgPersTyp

natürliche Person

nichtnatürliche Person

ELSTER-Wert StNr (Organisationszert.) oder IdNr (pers. Zertifikat); Feldname tfDatenkranzTyp

Digital & Online

Sichere Anmeldung

für Privatpersonen

mit der BundID

Hinweis anzeigen

Für die Anmeldung wird ein bestehendes BundID- oder BayernID-Konto benötigt. Die Anmeldung per eID (mit Ausweis und PIN) bietet die höchste Sicherheit und erspart zusätzlichen Aufwand wie das Nachreichen einer Unterschrift oder Ausweiskopie.

Sichere Anmeldung

für Privatpersonen

mit der BayernID

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Für die Anmeldung wird ein bestehendes BundID- oder BayernID-Konto benötigt. Die Anmeldung per eID (mit Ausweis und PIN) bietet die höchste Sicherheit und erspart zusätzlichen Aufwand wie das Nachreichen einer Unterschrift oder Ausweiskopie.

Sichere Anmeldung

für Unternehmen mit ELSTER -

Mein Unternehmenskonto

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Für die Anmeldung wird ein bestehendes ELSTER-Mein-Unternehmen-Konto benötigt.

Direkt online starten ohne Anmeldung – zusätzliche Nachweise wie Unterschrift erforderlich.

Hinweis anzeigen

Wenn Sie sich nicht über die eID-Funktion des Ausweises anmelden, ist für die Bearbeitung folgendes erforderlich:

Unterschriebenes und abfotografiertes Unterschriftsblatt
Freiwillige Kopie oder Foto des Ausweisdokuments (alternativ persönliche Vorsprache)

Nicht benötigte Angaben auf dem Ausweis dürfen geschwärzt werden. Die Kopie wird nach Sichtung datenschutzkonform vernichtet.

Auf Papier & per Post

Formular herunterladen, drucken und ausgefüllt an das Amt senden.

Hinweis anzeigen

Das unterschriebene Formular muss anschließend postalisch eingereicht oder persönlich abgegeben werden. Eine digitale Bearbeitung und Rückmeldung ist in diesem Fall nicht möglich.

QR-Code
Online-Service:

Hiermit bestätige ich die betreffenden Datenschutzhinweise gelesen zu haben und mit der Datenschutzerklärung einverstanden zu sein.*

Steuerfeld (persönliche Daten)

Steuerfeld (org. Daten)

Firma

Wahrgenommen werden durch den Gesellschafter

Mitteilung zur Betriebsorganisation nach*

Mitteilung gemäß § 52 b Abs. 1 BlmSchG / § 58 Abs. 1 KrWG, dass nach den Bestimmungen über die Geschäftsführungsbefugnis für die Gesellschaft die sich aus dem BlmSchG sowie dem KrWG und seinem untergesetzlichen Regelwerk ergebenden Pflichten des Betreibers der genehmigungsbedürftigen Anlage

Art der Sammlung*

voll umfänglich

beschränkt auf den/die Aufgabenbereiche

Aufgabenbereiche*

Erforderliche Unterlagen

Der Anzeige nach § 52 b Abs. 1 BlmSchG / § 58 KrWG sind Unterlagen beigefügt, die entsprechend der Verpflichtung nach § 52 b Abs. 2 BlmSchG / § 58 Abs. 2 KrWG Auskunft darüber geben, auf welche Weise sicher gestellt ist, dass die immissionsschutz-/abfallrechtlichen Vorschriften beim Betrieb beachtet werden,

Nein, nur die nach § 52 b Abs. 1 BlmSchG / § 58 Abs. 1 KrWG mitzuteilende Person hat sich geändert, die bei der Behörde bereits vorliegenden Unterlagen haben unverändert Gültigkeit.

Ja, soweit die nachstehend genannten Punkte für die betriebene/n genehmigungsbedürftige/n Anlage/n einschlägig sind enthalten die Unterlagen Angaben zur:

1. Ablauforganisation
- Darstellung der Verantwortungshierarchie von der Betriebsleitung bis hinunter zu anderen für die Pflichten
  verantwortlichen Personen und ihren Stellvertretern,
- Stellenbeschreibung der verantwortlichen Personen hinsichtlich ihrer nach dem Immissionsschutzrecht
  wahrzunehmenden Pflichten,
- Übertragung der Verantwortung auf zentrale oder externe Stellen,
- Aufgabenverteilung zwischen einzelnen Einheiten und Beteiligungspflichten (Linienmanagement und Stabsstellen,
  Weisungsbefugnisse),
- Einbindung der Betriebsbeauftragten in die Organisation,
- Verfahren bei Auswahl der Mitarbeiter (Qualifikation) und Delegation der Aufgaben,
- Regelung der Zuständigkeiten gegenüber Behörden,
2. Ablauforganisation
- Schriftliche Anweisungen zum Verfahren bei immissionsschutzrelevanten Entscheidungen, insbesondere die
  Einschaltung der Unternehmensleitung, die Beteiligung des Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz und anderer zuständiger Organisationseinheiten,
- Gegenstand, Art und Umfang der betriebsinternen und externen Kontrollen, wie z.B. Stichproben, Berichtspflichten,
- Meldewege und Entscheidungsbefugnisse bei Störungen und im Gefahrenfall

Wenn Sie sich nicht mit Ihrer eID (PIN-Funktion Ihres Personalausweises) über Ihre BundID oder BayernID angemeldet haben, wird für die Bearbeitung Ihres Antrages folgendes erforderlich:

Ein unterschriebenes und wieder abfotografiertes Unterschriftsblatt
Eine Kopie bzw. Foto Ihres Ausweisdokuments (Die Vorlage einer Ausweiskopie ist freiwillig. Sollten Sie auf einen Upload verzichten, müssen Sie den Antrag bei uns persönlich stellen und Ihr Ausweisdokument vorlegen. Sie dürfen die vom Landratsamt nicht benötigten Angaben auf dem Ausweis wie Augenfarbe, Größe sowie die sechsstellige Kartenzugangsnummer schwärzen. Nach Dokumentation der Sichtung der Kopie des Ausweises wird diese datenschutzkonform vernichtet. )

Das Hochladen ist während und nach der Antragstellung möglich.

Scan / Foto der Unterschriftsseite

(Hochladen während und nach der Antragstellung möglich)

Scan / Foto des Ausweisdokumentes

Wie möchten Sie Ihre Dokumente vorlegen?*

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Um weitere Anhänge hochladen zu können, erhalten Sie einen Link zu unseren "Dokumente hochladen-Formular" per E-Mail. Handelt es sich um eine größere Datenmenge laden Sie Ihre Akten auf einen gesicherten Webspace hoch und schicken Sie uns den Link und das zugehörige Passwort in diesem Formular zu.

Denken Sie daran die notwendigen Unterlagen per Post an das Landratsamt zu schicken oder persönlich einzureichen, wenn Sie diese noch nicht hochgeladen haben.